Archiv der Kategorie: Aktuelles

Asylbewerberunterkunft

Rammingen Veröffentlicht am von

Das Landratsamt Unterallgäu hat das Haus im Mühlweg 5 für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft angemietet. Zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde Rammingen bestanden zur Notwendigkeit eines Brandschutzgutachtens und der zulässigen Personenzahl bisher unterschiedliche Auffassungen. Landratsamt und Gemeinde haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass ein Brandschutznachweis erstellt wird, der derzeit durch das Landratsamt geprüft wird. Hinsichtlich der Belegung wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 01.04.2016 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Belegung des Hauses wird nun höchstens 20 Personen umfassen. Wann genau die ersten Bewohner einziehen werden, steht noch nicht fest. Zuvor ist eine Informationsveranstaltung geplant.

Verwendung von Bauschuttmaterial im Wald- und Feldwegebau

Rammingen Veröffentlicht am von

Das Landratsamt Unterallgäu hat den Gemeinden mitgeteilt, dass für die Befestigung von Wald- und Feldwegen mit Bauschuttmaterial vom Landratsamt Unterallgäu ab sofort keine abfallrechtlichen Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden. Für die Wegebefestigung gebe es künftig folgende Möglichkeiten:

  1. Material stammt aus einem güteüberwachten und zertifizierten Betrieb (sog. RC-Material).
  1. Material stammt nicht aus einem solchen Betrieb:

     – Nachweis der Unbedenklichkeit des Materials ist in Form einer chemischen Analyse auf die Parameter des „RC-Leitfadens“ durch ein zugelassenes Labor zu erbringen.

     – Material muss aufbereitet (gebrochen, zerkleinert) werden.

In beiden Fällen sollte die Maßnahme beim Landratsamt Unterallgäu angezeigt werden (Anzeigeformular Wegebau). Hier können sonstige Voraussetzungen wie z.B. Lage innerhalb von Wasser- oder Naturschutzgebieten geprüft werden. Auch der Prüfbericht des Materials ist dem Sachgebiet Abfallrecht zu übersenden. Für die Anzeige soll stets das Formular verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es auch ein neues Merkblatt Wegebau. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Ausbringen von Bauschutt ohne Nachweis der Unbedenklichkeit ggf. eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

 

Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben ABS 48 Ausbaustrecke München – Lindau – Grenze D/A, Planfeststellungsabschnitt 4 Bf Türkheim

Rammingen Veröffentlicht am von

Die Gemeinde Rammingen ist am östlichen Rand der Gemarkungsgrenze zu Türkheim (Bahnhof) vom Planfeststellungsabschnitt 4 betroffen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das Vorhaben ABS 48 Ausbaustrecke München – Lindau – Grenze D/A, Planfeststellungsabschnitt 4 Bf Türkheim unter anderem in der Gemeinde Rammingen das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG eingeleitet und die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung beauftragt.

Die Planunterlagen können in der Zeit vom 02.02.2016 bis 01.03.2016 unter der Internetadresse

http://evit-net.de/abs48/pfa4/

heruntergeladen werden oder bei der Gemeinde Rammingen bzw. der Verwaltungsgmeinschaft Türkheim zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden. Einwendungen sind bis 15.03.2016 möglich. Über die genauen Fristen und Modalitäten informiert Sie die amtliche Bekanntmachung, die Sie hier herunterladen können:

Amtliche Bekanntmachung

Planungen zur neuen Ortsmitte dürfen fortgesetzt werden

Rammingen Veröffentlicht am von

847 Ramminger Bürgerinnen und Bürger haben bei den Bürgerentscheiden am 10.01.2016 abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 69,94 %.

Die Wähler haben entschieden, dass die Planungen zur neuen Ortsmitte fortgeführt werden dürfen. 616 Bürgerinnen und Bürger (74,58 % der gültigen Stimmen) befürworteten beim Bürgerentscheid am 10.01.2016 die Frage des Ratsbegehrens. Für die Frage des Bürgerbegehrens entschieden sich 218 Wähler (27,66 % der gültigen Stimmen).