Die aus dem seniorenpolitischen Konzept der Gemeinde entwickelte Nachbarschaftshilfe „SoS – Sei ohne Sorge“ hat ihre Arbeit aufgenommen und wurde Anfang Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier auf der Internetseite. Auch auf der Bürgerversammlung am 18.11.2016 wird die Nachbarschaftshilfe vorgestellt.
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Neue Ortsmitte – Eingabeplan für das Begegnungshaus mit integriertem Rathaus
Die Planunterlagen für das Begegnungshaus mit integriertem Rathaus sind zwischenzeitlich fertig gestellt. Herr Architekt Förg stellte in der Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2016 die Eingabeplanung vor, die vom Gemeinderat genehmigt wurde.
Die genehmigten Planunterlagen können Sie hier einsehen:
Neues Baugebiet „Westlich der Grundschule“
Die Gemeinde Rammingen wird mit dem Bebauungsplan „Westlich der Grundschule“ ein allgemeines Wohngebiet ausweisen. Der Bebauungsplan befindet sich derzeit in der Aufstellung und wird demnächst öffentlich ausgelegt. Genauere Informationen zum derzeitigen Planungsstand erhalten Sie schon jetzt in der Gemeindeverwaltung.
Die genauen Vergabemodalitäten werden dann nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens vom Gemeinderat beschlossen.
Planungen für die neue Ortsmitte – Begegnungshaus
Herr Architekt Förg hat zwischenzeitlich dem Arbeitskreis seine Planungen für das Begegnungshaus vorgestellt und die Änderungswünsche des Arbeitskreises eingearbeitet. Den aktuellen Planungsstand, der sich an dem von der Gemeinde vorgegebenen Kostenrahmen orientiert, können Sie hier einsehen: Begegnungshaus_Planungsstand 22_04_2016
Weitere Änderungswünsche des Arbeitskreises (z.B. vollständige Unterkellerung) wurden im Plan nicht berücksichtigt, weil der vorgegebene Kostenrahmen geändert werden würde. Über die weiteren Vorschläge des Arbeitskreises wird aber der Gemeinderat in der Sitzung vom 09.05.2016 entscheiden.
Eine genauere Information zum Planungsstand und den Überlegungen des Arbeitskreises erhalten Sie mit dem Mitteilungsblatt für Mai 2016.
Planung der Eisenbahnüberführung Unterrammingen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die neueste Planung der Eisenbahnüberführung in Unterrammingen besprochen, der die Deutsche Bahn bereits zugestimmt hat. Der Gemeinderat stimmte der Planung ebenfalls zu, regte aber an, dass vor der Einmündung in die Bahnhofstraße noch ein günstigerer Verlauf gefunden wird.
Die Planung finden Sie hier:
Asylbewerberunterkunft
Das Landratsamt Unterallgäu hat das Haus im Mühlweg 5 für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft angemietet. Zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde Rammingen bestanden zur Notwendigkeit eines Brandschutzgutachtens und der zulässigen Personenzahl bisher unterschiedliche Auffassungen. Landratsamt und Gemeinde haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass ein Brandschutznachweis erstellt wird, der derzeit durch das Landratsamt geprüft wird. Hinsichtlich der Belegung wurde ebenfalls ein Kompromiss gefunden, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 01.04.2016 mehrheitlich zugestimmt hat. Die Belegung des Hauses wird nun höchstens 20 Personen umfassen. Wann genau die ersten Bewohner einziehen werden, steht noch nicht fest. Zuvor ist eine Informationsveranstaltung geplant.
Verwendung von Bauschuttmaterial im Wald- und Feldwegebau
Das Landratsamt Unterallgäu hat den Gemeinden mitgeteilt, dass für die Befestigung von Wald- und Feldwegen mit Bauschuttmaterial vom Landratsamt Unterallgäu ab sofort keine abfallrechtlichen Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden. Für die Wegebefestigung gebe es künftig folgende Möglichkeiten:
- Material stammt aus einem güteüberwachten und zertifizierten Betrieb (sog. RC-Material).
- Material stammt nicht aus einem solchen Betrieb:
– Nachweis der Unbedenklichkeit des Materials ist in Form einer chemischen Analyse auf die Parameter des „RC-Leitfadens“ durch ein zugelassenes Labor zu erbringen.
– Material muss aufbereitet (gebrochen, zerkleinert) werden.
In beiden Fällen sollte die Maßnahme beim Landratsamt Unterallgäu angezeigt werden (Anzeigeformular Wegebau). Hier können sonstige Voraussetzungen wie z.B. Lage innerhalb von Wasser- oder Naturschutzgebieten geprüft werden. Auch der Prüfbericht des Materials ist dem Sachgebiet Abfallrecht zu übersenden. Für die Anzeige soll stets das Formular verwendet werden.
Darüber hinaus gibt es auch ein neues Merkblatt Wegebau. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Ausbringen von Bauschutt ohne Nachweis der Unbedenklichkeit ggf. eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben ABS 48 Ausbaustrecke München – Lindau – Grenze D/A, Planfeststellungsabschnitt 4 Bf Türkheim
Die Gemeinde Rammingen ist am östlichen Rand der Gemarkungsgrenze zu Türkheim (Bahnhof) vom Planfeststellungsabschnitt 4 betroffen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das Vorhaben ABS 48 Ausbaustrecke München – Lindau – Grenze D/A, Planfeststellungsabschnitt 4 Bf Türkheim unter anderem in der Gemeinde Rammingen das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG eingeleitet und die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung beauftragt.
Die Planunterlagen können in der Zeit vom 02.02.2016 bis 01.03.2016 unter der Internetadresse
http://evit-net.de/abs48/pfa4/
heruntergeladen werden oder bei der Gemeinde Rammingen bzw. der Verwaltungsgmeinschaft Türkheim zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden. Einwendungen sind bis 15.03.2016 möglich. Über die genauen Fristen und Modalitäten informiert Sie die amtliche Bekanntmachung, die Sie hier herunterladen können:
Planungen zur neuen Ortsmitte dürfen fortgesetzt werden
847 Ramminger Bürgerinnen und Bürger haben bei den Bürgerentscheiden am 10.01.2016 abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 69,94 %.
Die Wähler haben entschieden, dass die Planungen zur neuen Ortsmitte fortgeführt werden dürfen. 616 Bürgerinnen und Bürger (74,58 % der gültigen Stimmen) befürworteten beim Bürgerentscheid am 10.01.2016 die Frage des Ratsbegehrens. Für die Frage des Bürgerbegehrens entschieden sich 218 Wähler (27,66 % der gültigen Stimmen).
Abstimmungsbekanntmachung für die Bürgerentscheide am 10.01.2016
Hier finden Sie die Abstimmungsbekanntmachung und den Musterstimmzettel für die Bürgerentscheide am 10.01.2016: